AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Terminbringer. Trift 12, 37120 Bovenden
§ 1 Geltung und Bedingungen
1.1Alle Lieferungen, Leistungen und sonstige Angebote des Unternehmens Terminbringer, Trift 12, 37120 Bovenden erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals vereinbart werden. Änderungen dieser Geschäftsbedingungen gelten ab dem Zeitpunkt als vereinbart, in dem sie dem Auftraggeber zugegangen sind.
1.2 Entgegenstehende oder von den allgemeinen Geschäftsbedingungen der Fa. Terminbringer abweichende Bedingungen des Auftraggebers erkennt die Fa. Terminbringer nicht an, es sei denn, sie hat ausdrücklich schriftlich der Geltung der allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers zugestimmt. Gegenbestätigungen von Auftragnehmern unter Hinweis auf ihre Geschäftsbedingungen wird hiermit widersprochen.
1.3 Gegenstand des Vertrages ist die Erbringung von Dienstleistungen. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen des Vertragsinhaltes haben grundsätzlich schriftlich zu erfolgen.

§ 2 Angebot und Vertragsschluss
2.1 Angebote der Fa. Terminbringer sind freibleibend und unverbindlich. Annahmeerklärungen und sämtliche Bestellungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit der schriftlichen oder fernschriftlichen Bestätigung durch Fa. Terminbringer. Das gleiche gilt für Ergänzungen, Abänderungen oder Nebenabreden.
2.2 Die in Prospekten oder ähnlichen Unterlagen enthaltenen sowie die im Angebot gemachten Angaben (Abbildungen, Zeichnungen, Beschreibungen, Leistungsdaten) sind nur annähernd maßgeblich, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Geringfügige Abweichungen von der Beschreibung des Angebotes gelten als genehmigt und berühren nicht die Erfüllung des Vertrages, sofern die Abweichung für den Auftraggeber zumutbar ist. Dies gilt besonders für den Fall von Änderungen bzw. Verbesserungen, die dem technischen Fortschritt oder der Aufwertung der Leistung dienen. Für den Inhalt des Vertrages (Aufgabenstellung, Vorgehensweise, zu liefernde Arbeitsergebnisse, Entgelt, Ausführungsfrist, Abnahmebedingungen) ist unsere Auftragsbestätigung oder, soweit eine solche nicht vorliegt, unser Angebot maßgebend
2.3 Terminbringer behält sich das Recht vor, zur Auftragserfüllung Dritte heranzuziehen.
2.4 An sämtlichen von Terminbringer erstellten Unterlagen behält sich Terminbringer Eigentums- und Urheberechte vor; sie dürfen Dritten ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung durch Terminbringer nicht zugänglich gemacht werden. Dies gilt insbesondere für solche schriftlichen Unterlagen, die als „vertraulich“ bezeichnet worden sind.

§ 3 Angebotsgültigkeit
3.1 Soweit nichts anderes angegeben, hält sich die Fa. Terminbringer an die Angebote drei Monate ab deren Datum gebunden. Maßgebend sind die in der Auftragsbestätigung Terminbringer´s genannten Preise. Zusätzliche Lieferungen und Leistungen werden gesondert berechnet.

§ 4 Zahlungen/Preise
4.1 Soweit nichts anderes vereinbart, sind die Rechnungen der Fa. Terminbringer sofort nach Rechnungsstellung ohne Abzug zahlbar.

§ 5 Verzug
5.1 Der Auftraggeber kommt in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 10 Tagen nach Zugang der Rechnung des Auftragnehmers Zahlung leistet. Bei Zahlungsverzug werden bei Geschäften an denen kein Verbrauch beteiligt ist, Verzugszinsen in Höhe von 10 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz (§ 247 BGB) berechnet. Sollte dem Auftragnehmer ein darüber hinaus gehender Vollzugsschaden entstehen, bleibt es ihm vorbehalten, diesen ebenfalls geltend zu machen.

§ 6 Terminierung
6.1 Durch die Fa. Terminbringer für den Auftraggeber vereinbarte Termine gelten nur als nicht stattgefunden, wenn der Kunde fernmündlich oder per Email absagt bzw. nicht zum vereinbarten Treffpunkt erscheint. Werden vereinbarte Termine durch den Auftraggeber aus welchen Gründen auch immer abgesagt bzw. nicht pünktlich wahrgenommen gelten diese als wahrgenommen und werden vollständig in Rechnung gestellt
6.2 Nicht stattgefundene, durch die Fa. Terminbringer vereinbarte Termine muss der Auftraggeber innerhalb von 2 Werktagen nach dem Termin schriftlich per Email an Fa. Terminbringer bekannt geben. Eine Reklamation ist nach diesem Zeitraum nicht mehr möglich. Fernmündliche Übermittlungen werden nicht anerkannt.
6.3 Die Fa. Terminbringer erkennt maximal eine Absagequote von 10% im Monat je Auftraggeber an. Alle Absagen über dieser Quote werden voll abgerechnet. Als Monat gilt jeweils der 1. bis 31. Tag eines Kalendermonats.
6.4 Die Fa. Terminbringer übernimmt keine Kosten des Auftraggebers wie z.B. Fahrtkosten, auch dann nicht, wenn ein vereinbarter Termin nicht stattfindet.
6.5 Die Fa. Terminbringer hat die Möglichkeit nicht stattgefundene Termine zweimalig neu zu vereinbaren, bevor sie zu einer vollständigen Stornierung führen.
6.6 Die Fa. Terminbringer behält sich vor stornierte Termine zu überprüfen.

§ 7 Telefonservice
7.1 Die Gebühren für die Einrichtung sowie anfallenden Telefonkosten sind in der Einrichtungspauschale enthalten.

§ 8 Haftungsbeschränkungen
8.1 Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, aus positiver Vertragsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsschluss und aus unerlaubter Handlung sowie aus anderen Gründen sind sowohl gegen Terminbringer als auch gegen deren Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt.
8.2 Es obliegt dem Auftraggeber, die von der Fa. Terminbringer vorgeschlagenen Werbemaßnahmen unter Berücksichtigung der gegebenen Verhältnisse und der Besonderheit der Branche daraufhin zu überprüfen, ob sie wettbewerbsrechtlich (u.a. UWG) unbedenklich sind. Die Haftung obliegt einzig dem Auftraggeber. Keine Haftung übernimmt Terminbringer außerdem für die Richtigkeit und die Vollständigkeit oder Zulässigkeit von Texten und Gestaltungen. Die Haftung der Fa. Terminbringer beschränkt sich an dieser Stelle auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
8.3 Der Auftraggeber haftet dafür, dass der Inhalt angelieferter Druckvorlagen nicht gegen gesetzliche Bestimmungen verstößt. Desgleichen haftet er dafür, dass solche Druckvorlagen nicht Urheberrechten Dritter unterliegen. In allen Fällen stellt der Auftraggeber die Fa. Terminbringer von Ansprüchen Dritter frei.
8.4 Die Fa. Terminbringer haftet nicht für Schäden, die von Drittunternehmen, die direkt in Vetragsbeziehung zum Auftraggeber getreten sind, jedoch von der Fa. Terminbringer vermittelt worden sind, verursacht wurden.

§ 9 Kündigung
9.1 Die Versicherungsterminierung kann mit sofortiger Wirkung von beiden Vertragsparteien gekündigt werden kann. Der Auftragnehmer behält sich bei eventuellem Zahlungsverzug den sofortigen Rücktritt vom Vertrag vor.

§ 10 Datenschutz Klausel/Geheimhaltung
10.1 Die Fa. Terminbringer verpflichtet sich, keine Kundendaten an Dritte weiter zu leiten. Der Auftraggeber berechtigt die Fa. Terminbringer zur Erfassung und Speicherung von Personendaten. Die Pflichten für die vertrauliche Behandlung besteht über die Zusammenarbeit hinaus. Auf Wunsch erhält der Auftraggeber eine separate Vertraulichkeitserklärung.

§ 11 Salvatorische Klausel
11.1 Sollte eine Bestimmung der AGB ganz oder teilweise gegengesetzliche Bestimmungen verstoßen oder aus sonstigen Gründen nichtig sein, so wird dadurch die Gültigkeit der AGB und des Vertrages im Übrigen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung soll eine andere treten, die sinngemäß dem Inhalt der unwirksamen Bestimmung entspricht.

§ 12 Erfüllungsort und Gerichtsstand
12.1 Das Rechtsverhältnis zwischen dem Auftraggeber und und der Fa. Terminbringer unterliegt deutschem Recht. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist der Sitz der Fa. Terminbringer.